3. Die vorherrschende Krisenpolitik der EU
Hier geht es vor allem darum, die Märkte zu beruhigen, damit diese neues Vertrauen schöpfen können. Gleichzeitig öffnet die Krise ein neoliberales Fenster, mit der Konsequenz, dass Länder "neoliberale Pakete" verpasst bekommen.
1. Politik in den "Krisenländern"
Erste Kürzungsprogramme (vor allem im Sozialbereich) als Folge der Bankenrettung und verschiedener Konjunkturpakete. Weitere Privatisierungsmaßnahmen kamen hinzu
Austaritätspolitik: = schonungslose Ausgabenkürzung
Problem: durch Einkommensreduzierung wird kaufkräftige Nachfrage abgebaut. Durch den daraus folgenden Rückgang produktiver Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit, die dem Staat wiederum Geld kostet. Steuereinnahmen brechen schneller weg, als die Ausgaben gekürzt werden können.
Eurorettungsschirm:
EFSM: Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus und
EFSF: Europäischer Finanzstabilisierungsfaszilität bzw. ab 2013
ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ständiger Schirm)
Dieser Rettungsschirm hat ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro (soll noch erhöht werden), von denen 500 Mrd. von der EU und 250 Mrd. vom IWF bereitgestellt werden. Hieraus werden Kredite an "Krisenländer" gegeben, die sich nicht mehr selbst am Finanzmarkt mit Geld versorgen können. Großteil der Gelder geht an Banken und andere Gläubiger, deren Staatsanleihen fällig werden (in Griechenland gehen 80 % an Gläubiger, nur 20 % fließen in den Staatshaushalt!!). Bis Oktober 2011 haben neben Griechenland auch Portugal, Irland Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten. An diese Kredite werden Auflagen gekoppelt. Über die Auszahlung der Kredittranchen entscheiden die EU- Mitgliedsländer einstimmig auf Grundlage eines Kommissionsberichts über die Einhaltung der Auflagen.
Auflagen Griechenland: Erhöhung der MwSt. von 19 % auf 23 %. Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr um 30 %. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern von Beamten, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen in öffentlichen Unternehmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, Rentenkürzung um 6 % usw....
Ergebnisse: Realeinkommen um 30 % geringer, Arbeitslosigkeit von 9 % auf 21,8 % gestiegen. Weiteres Ansteigen der Schulden und der Zinssätze für Kredite
EU Gipfel 7/2011: Gläubigerbeiteiligung wird beschlossen (freiwilliger Verzicht auf 100 Mrd. Euro, damit CDS nicht zum tragen kommen. ca. 50 % der Gläubiger beteiligten sich, Einigung steht trotzdem noch aus)
ESFS darf zukünftig auch Staatsanleihen kaufen, um Banken wieder Rekapitalisierungsfähig zu machen
Sonntag, 29. April 2012
Freitag, 20. April 2012
Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Hausgemachte Ursachen)
4. Hausgemachte Ursachen
Die Ursachen 1 - 3 haben nichts damit zu tun, dass die Länder jahrelang über ihren Verhältnissen gelebt haben. Trotzdem konzentriert sich die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) bei ihren Maßnahmen auf die Hausgemachten Ursachen.
Griechenland: Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung ziehen sich quer durch den Staat (griech. Spitzenverdiener sollen ungefähr 45 Mrd. Euro in Schweizer Banken geparkt haben). Die griechische Steuerquote beträgt ohnehin nur 29,4 % und ist somit eine der niedrigsten in Europa (was vor der Krise von der Europäischen Komission sehr gelobt wurde). Es gibt 40 Mrd. Euro Steuerrückstände. Die Vermögensverteilung erinnert an Lateinamerika. Ferner gibt Griechenland 4 % des BIP jährlich für Rüstungsimporte aus (Dtl. und Frankreich sind hierbei die größten Bezugsquellen). 2011 verhandelte Westerwelle über den Kauf von 60 Eurofightern. Üblich sind in der Eurozone 2 %. Selbst die USA geben in Relation zur Wirtschaftsleistung weniger für Waffen aus.
Andererseits: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt in Griechenland 3,3 h höher als in Dtl. Der griech. Urlaubsanspruch liegt bei 23 Tagen und das Renteneintrittsalter bei 61,9 Jahren. Das Rentenniveau liegt bei 55 % des EU Durchschnitts, dagegen das Preisniveau bei über 90 %. Die griech. Staatsquote liegt sogar in der Krise noch unter der Skandinavischen, die sich in keiner Krise befinden.
Die Ursachen 1 - 3 haben nichts damit zu tun, dass die Länder jahrelang über ihren Verhältnissen gelebt haben. Trotzdem konzentriert sich die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) bei ihren Maßnahmen auf die Hausgemachten Ursachen.
Griechenland: Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung ziehen sich quer durch den Staat (griech. Spitzenverdiener sollen ungefähr 45 Mrd. Euro in Schweizer Banken geparkt haben). Die griechische Steuerquote beträgt ohnehin nur 29,4 % und ist somit eine der niedrigsten in Europa (was vor der Krise von der Europäischen Komission sehr gelobt wurde). Es gibt 40 Mrd. Euro Steuerrückstände. Die Vermögensverteilung erinnert an Lateinamerika. Ferner gibt Griechenland 4 % des BIP jährlich für Rüstungsimporte aus (Dtl. und Frankreich sind hierbei die größten Bezugsquellen). 2011 verhandelte Westerwelle über den Kauf von 60 Eurofightern. Üblich sind in der Eurozone 2 %. Selbst die USA geben in Relation zur Wirtschaftsleistung weniger für Waffen aus.
Andererseits: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt in Griechenland 3,3 h höher als in Dtl. Der griech. Urlaubsanspruch liegt bei 23 Tagen und das Renteneintrittsalter bei 61,9 Jahren. Das Rentenniveau liegt bei 55 % des EU Durchschnitts, dagegen das Preisniveau bei über 90 %. Die griech. Staatsquote liegt sogar in der Krise noch unter der Skandinavischen, die sich in keiner Krise befinden.
Mittwoch, 18. April 2012
Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Spekulative Attacken)
3. Spekulative Attacken
Diese wurden durch die zunehmende Deregulierung des Finanzsektors möglich und verschärfen die Probleme der Krisenländer
Credit Default Swap (CDS): Unter CDS versteht man eine Art Versicherung. Wenn ein Institut Griechenland Geld leiht, kann es sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls absichern. Durch die Finanznöte der griechischen Regierung sind die Preise für diese Ausfallversicherungen zeitweise in die Höhe geschossen. "Theoretisch tragen die CDS zu einer effizienten Risikoallokation bei", schreibt die Deutsche Bank. Theoretisch stabilisieren sie das Finanzsystem, indem sie die Risiken verteilen. Theoretisch kommt so Griechenland leichter an Geld. Doch in der Praxis kaufen Zocker diese Versicherungspapiere, um die Preise in die Höhe zu treiben. Sie wetten auf den Staatsbankrott und profitieren beim Verkauf zu hohen Kursen. Die wirkliche Gefahr der CDS ist, dass diese getrennt von Anleihen gehandelt werden können. Ein Hedgefonds oder eine Investmentbank kann also damit zocken, auch wenn sie Griechenland gar keinen Kredit geben wollen. Das Geschäft mit CDS dient damit nicht mehr der sinnvollen Absicherung von Kreditrisiken, sondern verselbstständigt sich zu einer reinen Zockerei. Die Folgen solcher Leerverkäufe sind verheerend. Mit steigenden Preisen für die Kreditversicherungen wird es für ein Land immer teurer, sich Geld zu besorgen. Spekulanten wetten also auf die Pleite eines Staates und führen diese selbst herbei.
Die Rolle der Ratingagenturen: In den Basel Abkommen wurde beschlossen, dass sämtliche Wertpapiere eines Landes durch Ratingagenturen bewertet werden müssen. Das Problem hierbei ist, dass die Agenturen privatwirtschaftliche Akteure sind, die eigene Interessen verfolgen. So erhielt z.B. die Bank Lehman-Brothers am Tag vor der Pleite noch Bestnoten (AAA).
Die Abwärtsspirale aus Spekulation, Ratings und steigenden Zinssätzen: Wird gegen ein Land spekuliert, steigen die Zinssätze. Steigen die Zinssätze, wird eine Pleite wahrscheinlicher. Wenn das geschieht, bekommt das Land schlechte Ratings, was wiederum dazu führt, dass weiter auf die Pleite spekuliert wird, die Zinssätze weiter steigen usw. Der CDS Markt ist außerdem völlig intransparent (außerbörslicher Handel ohne Meldepflicht). Hier sind vor allem Hedgefonds und Investmentbanken (u.a. die Deutsche Bank) aktiv. Diese Akteure sichern sich wieder bei Dritten ab, wodurch immer größere CDS Ketten entstehen, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich die Risiken trägt
Diese wurden durch die zunehmende Deregulierung des Finanzsektors möglich und verschärfen die Probleme der Krisenländer
Credit Default Swap (CDS): Unter CDS versteht man eine Art Versicherung. Wenn ein Institut Griechenland Geld leiht, kann es sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls absichern. Durch die Finanznöte der griechischen Regierung sind die Preise für diese Ausfallversicherungen zeitweise in die Höhe geschossen. "Theoretisch tragen die CDS zu einer effizienten Risikoallokation bei", schreibt die Deutsche Bank. Theoretisch stabilisieren sie das Finanzsystem, indem sie die Risiken verteilen. Theoretisch kommt so Griechenland leichter an Geld. Doch in der Praxis kaufen Zocker diese Versicherungspapiere, um die Preise in die Höhe zu treiben. Sie wetten auf den Staatsbankrott und profitieren beim Verkauf zu hohen Kursen. Die wirkliche Gefahr der CDS ist, dass diese getrennt von Anleihen gehandelt werden können. Ein Hedgefonds oder eine Investmentbank kann also damit zocken, auch wenn sie Griechenland gar keinen Kredit geben wollen. Das Geschäft mit CDS dient damit nicht mehr der sinnvollen Absicherung von Kreditrisiken, sondern verselbstständigt sich zu einer reinen Zockerei. Die Folgen solcher Leerverkäufe sind verheerend. Mit steigenden Preisen für die Kreditversicherungen wird es für ein Land immer teurer, sich Geld zu besorgen. Spekulanten wetten also auf die Pleite eines Staates und führen diese selbst herbei.
Die Rolle der Ratingagenturen: In den Basel Abkommen wurde beschlossen, dass sämtliche Wertpapiere eines Landes durch Ratingagenturen bewertet werden müssen. Das Problem hierbei ist, dass die Agenturen privatwirtschaftliche Akteure sind, die eigene Interessen verfolgen. So erhielt z.B. die Bank Lehman-Brothers am Tag vor der Pleite noch Bestnoten (AAA).
Die Abwärtsspirale aus Spekulation, Ratings und steigenden Zinssätzen: Wird gegen ein Land spekuliert, steigen die Zinssätze. Steigen die Zinssätze, wird eine Pleite wahrscheinlicher. Wenn das geschieht, bekommt das Land schlechte Ratings, was wiederum dazu führt, dass weiter auf die Pleite spekuliert wird, die Zinssätze weiter steigen usw. Der CDS Markt ist außerdem völlig intransparent (außerbörslicher Handel ohne Meldepflicht). Hier sind vor allem Hedgefonds und Investmentbanken (u.a. die Deutsche Bank) aktiv. Diese Akteure sichern sich wieder bei Dritten ab, wodurch immer größere CDS Ketten entstehen, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich die Risiken trägt
Mittwoch, 11. April 2012
Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Folgewirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise)
2. Folgewirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
Wirtschaftliche Schrumpfung und Verschuldung: Wirtschaftliche Schrumpfungsprozesse wirken sich negativ auf den Staatshaushalt aus (sowohl auf Einnahmen als auch auf Ausgaben). Im Jahr 2009 kam es in der Eurozone zu einer Schrumpfung von 4,1 % (Dtl. 5 %).
Konjunkturpakete: in Dtl. eine Höhe von 100 Mrd. Euro (weltweit 3 Billionen Dollar), erhöhten zeitweise die Verschuldung
Bankenrettung: Getreu dem Motto "too big to fail" wurden viele Mrd. Euro an Steuergeldern für die Rettung "systemrelevanter" Banken aufgewendet, z.B. die Hypo Real Estate, welche mehr als 120 Mrd. Euro bekam. Gläubiger waren hier vor allem andere Banken, wie auch die Deutsche Bank, denen somit die staatliche Aktion zugute kam. Dtl. hat insgesamt 480 Mrd. Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt, wie viel davon benötigt werden wird, bleibt abzusehen, da das Paket größtenteils aus Bürgschaften besteht. In Folge der Krise hat die Bundesregierung ein Kürzungspaket auf den Weg gebracht, mit dem bis 2014 80 Mrd. Euro gespart werden sollen (vor allem beim Sozialausgaben)
Wirtschaftliche Schrumpfung und Verschuldung: Wirtschaftliche Schrumpfungsprozesse wirken sich negativ auf den Staatshaushalt aus (sowohl auf Einnahmen als auch auf Ausgaben). Im Jahr 2009 kam es in der Eurozone zu einer Schrumpfung von 4,1 % (Dtl. 5 %).
Konjunkturpakete: in Dtl. eine Höhe von 100 Mrd. Euro (weltweit 3 Billionen Dollar), erhöhten zeitweise die Verschuldung
Bankenrettung: Getreu dem Motto "too big to fail" wurden viele Mrd. Euro an Steuergeldern für die Rettung "systemrelevanter" Banken aufgewendet, z.B. die Hypo Real Estate, welche mehr als 120 Mrd. Euro bekam. Gläubiger waren hier vor allem andere Banken, wie auch die Deutsche Bank, denen somit die staatliche Aktion zugute kam. Dtl. hat insgesamt 480 Mrd. Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt, wie viel davon benötigt werden wird, bleibt abzusehen, da das Paket größtenteils aus Bürgschaften besteht. In Folge der Krise hat die Bundesregierung ein Kürzungspaket auf den Weg gebracht, mit dem bis 2014 80 Mrd. Euro gespart werden sollen (vor allem beim Sozialausgaben)
Abonnieren
Posts (Atom)