Die Euro(pa)Krise - 3. Die vorherrschende Krisenpolitik der EU

3. Die vorherrschende Krisenpolitik der EU

Hier geht es vor allem darum, die Märkte zu beruhigen, damit diese neues Vertrauen schöpfen können. Gleichzeitig öffnet die Krise ein neoliberales Fenster, mit der Konsequenz, dass Länder "neoliberale Pakete" verpasst bekommen.


1. Politik in den "Krisenländern"

Erste Kürzungsprogramme (vor allem im Sozialbereich) als Folge der Bankenrettung und verschiedener Konjunkturpakete. Weitere Privatisierungsmaßnahmen kamen hinzu

Austaritätspolitik: = schonungslose Ausgabenkürzung
Problem: durch Einkommensreduzierung wird kaufkräftige Nachfrage abgebaut. Durch den daraus folgenden Rückgang produktiver Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit, die dem Staat wiederum Geld kostet. Steuereinnahmen brechen schneller weg, als die Ausgaben gekürzt werden können.


Eurorettungsschirm:
EFSM: Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus und
EFSF: Europäischer Finanzstabilisierungsfaszilität bzw. ab 2013
ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ständiger Schirm)

Dieser Rettungsschirm hat ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro (soll noch erhöht werden), von denen 500 Mrd. von der EU und 250 Mrd. vom IWF bereitgestellt werden. Hieraus werden Kredite an "Krisenländer" gegeben, die sich nicht mehr selbst am Finanzmarkt mit Geld versorgen können. Großteil der Gelder geht an Banken und andere Gläubiger, deren Staatsanleihen fällig werden (in Griechenland gehen 80 % an Gläubiger, nur 20 % fließen in den Staatshaushalt!!). Bis Oktober 2011 haben neben Griechenland auch Portugal, Irland Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten. An diese Kredite werden Auflagen gekoppelt. Über die Auszahlung der Kredittranchen entscheiden die EU- Mitgliedsländer einstimmig auf Grundlage eines Kommissionsberichts über die Einhaltung der Auflagen.
Auflagen Griechenland: Erhöhung der MwSt. von 19 % auf 23 %. Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr um 30 %. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern von Beamten, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen in öffentlichen Unternehmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, Rentenkürzung um 6 % usw....
Ergebnisse: Realeinkommen um 30 % geringer, Arbeitslosigkeit von 9 % auf 21,8 % gestiegen. Weiteres Ansteigen der Schulden und der Zinssätze für Kredite

EU Gipfel 7/2011: Gläubigerbeiteiligung wird beschlossen (freiwilliger Verzicht auf 100 Mrd. Euro, damit CDS nicht zum tragen kommen. ca. 50 % der Gläubiger beteiligten sich, Einigung steht trotzdem noch aus)


ESFS darf zukünftig auch Staatsanleihen kaufen, um Banken wieder Rekapitalisierungsfähig zu machen

Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Hausgemachte Ursachen)

4. Hausgemachte Ursachen

Die Ursachen 1 - 3 haben nichts damit zu tun, dass die Länder jahrelang über ihren Verhältnissen gelebt haben. Trotzdem konzentriert sich die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) bei ihren Maßnahmen auf die Hausgemachten Ursachen.


Griechenland: Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung ziehen sich quer durch den Staat (griech. Spitzenverdiener sollen ungefähr 45 Mrd. Euro in Schweizer Banken geparkt haben). Die griechische Steuerquote beträgt ohnehin nur 29,4 % und ist somit eine der niedrigsten in Europa (was vor der Krise von der Europäischen Komission sehr gelobt wurde). Es gibt 40 Mrd. Euro Steuerrückstände. Die Vermögensverteilung erinnert an Lateinamerika. Ferner gibt Griechenland 4 % des BIP jährlich für Rüstungsimporte aus (Dtl. und Frankreich sind hierbei die größten Bezugsquellen). 2011 verhandelte Westerwelle über den Kauf von 60 Eurofightern. Üblich sind in der Eurozone 2 %. Selbst die USA geben in Relation zur Wirtschaftsleistung weniger für Waffen aus.

Andererseits: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt in Griechenland 3,3 h höher als in Dtl. Der griech. Urlaubsanspruch liegt bei 23 Tagen und das Renteneintrittsalter bei 61,9 Jahren. Das Rentenniveau liegt bei 55 % des EU Durchschnitts, dagegen das Preisniveau bei über 90 %. Die griech. Staatsquote liegt sogar in der Krise noch unter der Skandinavischen, die sich in keiner Krise befinden.

Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Spekulative Attacken)

3. Spekulative Attacken

Diese wurden durch die zunehmende Deregulierung des Finanzsektors möglich und verschärfen die Probleme der Krisenländer


Credit Default Swap (CDS): Unter CDS versteht man eine Art Versicherung. Wenn ein Institut Griechenland Geld leiht, kann es sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls absichern. Durch die Finanznöte der griechischen Regierung sind die Preise für diese Ausfallversicherungen zeitweise in die Höhe geschossen. "Theoretisch tragen die CDS zu einer effizienten Risikoallokation bei", schreibt die Deutsche Bank. Theoretisch stabilisieren sie das Finanzsystem, indem sie die Risiken verteilen. Theoretisch kommt so Griechenland leichter an Geld. Doch in der Praxis kaufen Zocker diese Versicherungspapiere, um die Preise in die Höhe zu treiben. Sie wetten auf den Staatsbankrott und profitieren beim Verkauf zu hohen Kursen. Die wirkliche Gefahr der CDS ist, dass diese getrennt von Anleihen gehandelt werden können. Ein Hedgefonds oder eine Investmentbank kann also damit zocken, auch wenn sie Griechenland gar keinen Kredit geben wollen. Das Geschäft mit CDS dient damit nicht mehr der sinnvollen Absicherung von Kreditrisiken, sondern verselbstständigt sich zu einer reinen Zockerei. Die Folgen solcher Leerverkäufe sind verheerend. Mit steigenden Preisen für die Kreditversicherungen wird es für ein Land immer teurer, sich Geld zu besorgen. Spekulanten wetten also auf die Pleite eines Staates und führen diese selbst herbei.


Die Rolle der Ratingagenturen: In den Basel Abkommen wurde beschlossen, dass sämtliche Wertpapiere eines Landes durch Ratingagenturen bewertet werden müssen. Das Problem hierbei ist, dass die Agenturen privatwirtschaftliche Akteure sind, die eigene Interessen verfolgen. So erhielt z.B. die Bank Lehman-Brothers am Tag vor der Pleite noch Bestnoten (AAA).


Die Abwärtsspirale aus Spekulation, Ratings und steigenden Zinssätzen: Wird gegen ein Land spekuliert, steigen die Zinssätze. Steigen die Zinssätze, wird eine Pleite wahrscheinlicher. Wenn das geschieht, bekommt das Land schlechte Ratings, was wiederum dazu führt, dass weiter auf die Pleite spekuliert wird, die Zinssätze weiter steigen usw. Der CDS Markt ist außerdem völlig intransparent (außerbörslicher Handel ohne Meldepflicht). Hier sind vor allem Hedgefonds und Investmentbanken (u.a. die Deutsche Bank) aktiv. Diese Akteure sichern sich wieder bei Dritten ab, wodurch immer größere CDS Ketten entstehen, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich die Risiken trägt

Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Folgewirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise)

2. Folgewirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

Wirtschaftliche Schrumpfung und Verschuldung: Wirtschaftliche Schrumpfungsprozesse wirken sich negativ auf den Staatshaushalt aus (sowohl auf Einnahmen als auch auf Ausgaben). Im Jahr 2009 kam es in der Eurozone zu einer Schrumpfung von 4,1 % (Dtl. 5 %).

Konjunkturpakete: in Dtl. eine Höhe von 100 Mrd. Euro (weltweit 3 Billionen Dollar), erhöhten zeitweise die Verschuldung

Bankenrettung: Getreu dem Motto "too big to fail" wurden viele Mrd. Euro an Steuergeldern für die Rettung "systemrelevanter" Banken aufgewendet, z.B. die Hypo Real Estate, welche mehr als 120 Mrd. Euro bekam. Gläubiger waren hier vor allem andere Banken, wie auch die Deutsche Bank, denen somit die staatliche Aktion zugute kam. Dtl. hat insgesamt 480 Mrd. Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt, wie viel davon benötigt werden wird, bleibt abzusehen, da das Paket größtenteils aus Bürgschaften besteht. In Folge der Krise hat die Bundesregierung ein Kürzungspaket auf den Weg gebracht, mit dem bis 2014 80 Mrd. Euro gespart werden sollen (vor allem beim Sozialausgaben)

Die Euro(pa)Krise - 2. Ursachen (Strukturelle Ursachen)

Die Ursachen werde ich insgesamt in vier Posts bringen, um die Übersichtlichkeit zu wahren.


1. Strukturelle Ursachen


Ungleichgewicht in der Währungsunion: Die weit entwickelten Länder (z.B. Deutschland) sind produktiver und wettbewerbsfähiger als die weniger weit entwickelten Länder und erzielen Exportüberschüsse. Somit steigt die Verschuldung in Südeuropa zunehmend an.

Rolle der Geldpolitik: Besitzt ein Land eine eigene Währung, so hat es gleichzeitig das geldpolitische Mittel der Abwertung zur Verfügung. Mit der Einführung des Euro ist dieses weggefallen. (Abwertung: Eine Währung wird abgewertet, wenn ihr Preis auf dem Devisenmarkt sinkt. Dies hat zur Folge, dass Exporte billiger werden und Importe teurer, was wiederum dazu führt, dass die Geldmenge schneller steigt als die Gütermenge. Dieses "billige Geld" wird dann in die Wirtschaft investiert, um Konjunktur zu betreiben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eine mögliche Gefahr hierbei ist die steigende Inflation. Es erklärt sich natürlich von selbst, dass eine Abwertung kaum möglich ist, wenn mehrere Länder die gleiche Währung besitzen.)


Die deutsche Exportstrategie: Deutschland verfolgt eine exzessive Exportstrategie und hat dadurch seine Exportüberschüsse zwischen 2000 und 2007 mehr als verdreifacht. Dies wurde und wird nicht nur durch hochwertigen Produkte erreicht, sondern auch durch Lohn- und Sozialdumping. (In den vergangenen 10 Jahren gab es in Dtl. die schlechteste Reallohnentwicklung in der gesamten Eurozone - minus 4,5 %)


Der Finanzsektor: Die immer weiter fortschreitende Neoliberalisierung des Finanzsektors trägt ihr übriges zur Krise bei. Mit zunehmender Deregulierung der Märkte, gestützt durch die Tatsache, dass die Politik Banken und Finanzakteuren freie Hand lässt (z.B. bei Wetten und Spekulationen)  und somit der Finanzsektor gegenüber der Realwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist eine Krise und deren andauern nur eine logische Konsequenz.

Die Euro(pa)Krise - 1. Chronik der Krise

Ich werde in den folgenden Tagen/Wochen immer weitere Posts veröffentlichen, in denen ich die aktuelle Euro(pa)krise erläutere, erkläre, etc. Alle meine Informationen habe ich aus folgender Quelle:
Anne Karass, Steffen Stierle: EuropaKrise. Wege hinein und mögliche Wege hinaus (Attac Basistext 39, 31.10.2011)
Die in Kursiv geschriebenen Bemerkungen stammen von mir.

1. Chronik der Krise

(Die Chronik beginnt 2009, schließt also die vorausgehende Immobilienkrise von 2007 ff. und die nationalen Gegenmaßnahmen aus. Ich erkläre hierbei nur oberflächlich, was bisher geschah, bei Fragen, bitte Kommentar verfassen)

Griechenland: 2009 erklärt die Regierung Papandreou, dass das Haushaltsdefizit12,7% statt 3,7 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) beträgt. Daraufhin wird das Land durch die drei großen Ratingagenturen herabgestuft. 2010 wird Griechenland unter Haushaltskontrolle durch die EU gestellt. IWF (Internationaler Währungsfond) und EU erzwingen ein radikales Kürzungsprogramm (3 Jahre) für Griechenland. Im Mai 2010 erhält Griechenland ein erstes Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro (Deutschland bürgt für 22,4 Mrd.). Weitere Rezession seit 2010, Rettungspaket führt zu Schuldenanstieg (2012 ca 160% des BIP). Erste Diskussionen um Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Regierungssturz, neuer Premierminister Papadimos. Im Juni 2011 folgt zweites Rettungspaket in Höhe von 109 Mrd. Euro. Gläubiger sollen beteiligt werden.

Euro-Rettungsschirm: beschlossen am 10.5.2010 durch EU mit einem Volumen von 750 Mrd (500 Mrd.von EU und 250 Mrd. von IWF). Euro. Im Dezember 2010 einigt man sich auf einen permanenten Rettungsschirm, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Hieraus werden Kredite an Länder bereitgestellt, die sich kein Geld mehr an den Finanzmärkten leihen können. (mehr dazu später)

Irland: 2010 ein Staatsdefizit von 32,4% des BIP aufgrund des Bankensektors, der nach dem Platzen der Immobilienblase, am Boden lag. Im November 2010 erhält Irland 85 Mrd. aus dem Rettungsschirm und muss Sparanstrengungen noch verschärfen (Staatsverschuldung jetzt bei ca. 125 % des BIP)

Portugal: erhielt im Mai 2011 78 Mrd. Euro.

Italien und Spanien: Rettungschirm für diese Länder zu klein. EZB (Europäische Zentralbank) kauft in großem Umfang Staatsanleihen der beiden Länder (dies wird von der Deutschen Regierung kritisiert).

Die Banken: geraten zunehmend in Gefahr, aufgrund der Staatsanleihen der Krisenländer und Einbrüchen bei Aktien-, Rohstoff- und Devisenmärkten. Banken parken ihr Geld immer öfter bei der EZB.

Syrien - eine Zweistaatenlösung

Einer meiner Freunde lebt in Israel. Ich stehe mit ihm in regelmäßigen Kontakt. Auf meine Frage, welche Lösung er für den gegenwärtigen Konflikt in Syrien sieht, schrieb er mir folgende Zeilen. Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Meinung nicht der meinen entspricht, ich empfand die Sichtweise jedoch als interessant und hielt es für sinnvoll, diese zu publizieren:

Ein Eingreifen in Syrien hat zwei Seiten. Zum einen ist die Gewalt, die die ethnische Minderheitskoalition aus Christen, Druzen und Alawiten gegen die sunnitische Mehrheit anwenden aus humanistischer und voelkerrechtlicher Sicht fragwuerdig, andererseits haben die Sunniten jahrhundertelang diese Gruppen gewaltsam unterdrueckt und diese Wut selbst erzeugt. In jedem Fall wuerden Menschen sterben, egal welche Seite die Oberhand haette. Die Sunniten wuerden an den Nichtmuslimen mit Blutbaedern Rache nehmen, deshalb sind Assads Regime und die ihm angehoerigen Minderheiten so sehr darauf bedacht, nicht unterzugehen - das ist fuer sie ein Existenzkampf im Sinne des Wortes. Es gaebe keinen friedlichen Wechsel, nur das umgekehrte Spiel von Rebellen die Regierungstreue beschiessen und bombardieren. Deshalb ist diese franzoesische Konstruktion des Vielvoelkerstaates Syrien eine misslungene Kreation, nicht natuerlich und wie wir sehen nicht lebensfaehig. Eine Spaltung des Staates in Kueste+ fuer Alawiten & Co und Ostsyrien fuer die Muslime, mit konsequenter ethnischer Trennung und jeweiliger Abwanderung in den jeweiligen Staat ist die einzigste Loesung, die nachhaltig scheint.

Zum anderen hat die Assad Regierung Israel fast 40 Jahre lang Ruhe beschert (seit 1973) und deshalb ist aus israelisch-grenzsicherheitstechnischer Sicht dieses Regime gut fuer Israel. Eine radikalmuslimische Nachfolgeregierung ala Aegypten koennte diese recht kuehle Grenze wieder heiss werden lassen, wie es der Sinai mittlerweile wieder ist. Auch koennten dann Regionen zum Operationsgebiet fuer Terrorgruppen freigegeben werden ala Gaza oder Syrien selbst militaerisch aktiv werden und nach Israel einfallen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus sieht Israel Vorteile im Erhalt des Assad Regimes, wenn auch beschraenkt.

Denn ist es auch dieser ein Diktator, der den Waffenfluss fuer die Hisbollah am Stroemen haelt, der andere Terrorgruppen unterstuetzt, ein Verbuendeter Irans ist, staendig gegen Israel Aktion macht und selbst ein Arsenal von chemischen Waffen aufgebaut hat, die natuerlich gegen Israel zum Einsatz kommen wuerden.

Ein externes Eingreifen ist von den syrischen, aufstaendischen Muslimen nicht gewuenscht, wohl aber die Versorgung mit Waffen. Meiner Meinung nach sollten die Aufstaendischen nicht vorbehaltlos unterstuetzt werden. Das Land sollte geteilt werden und jede Aktion in diese Richtung sollte unterstuetzt werden, auch notfalls durch UN-militaerisches Eingreifen. Keinesfalls aber einfach den Sturz des Assad Regimes und seine Ersetzung durch die Rebellen hinnehmen, sondern die Zweitstaatenloesung um den Vielvoelkerstaat Syrien ethnisch aufzutrennen und jedem Volk sein eigenes Selbstbestimmungsrecht im staatlichen Sinne zukommen zu lassen. Ansonsten sehe ich die Aktionen der syrischen Regierung eher als Kampf auf Leben und Tod der herrschenden Minderheiten von Christen/Druzen/Alawiten gegen ihre bevorstehende Lynchung durch die (noch) unterdrueckte, sunnitische Bevoelkerungsmehrheit. (E. Nicolaus)

"Piraten erobern Saarland"

Mit 7,4% hat die Piratenpartei überraschend hoch den Einzug ins saarländische Parlament geschafft. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Piraten zu etablieren beginnen. So ist es einfach herrlich anzuschauen, wenn sich Mitglieder der Partei präsentieren, wie dann konventionelle politische Dimensionen aufgebrochen und dekonstruiert werden. "Menschen, wie du und ich", passt hier wohl wie die Faust aufs Auge. Es wird nicht viel, wie man es von den "großen" Parteien ja gewohnt ist, um den heißen Brei herum geredet, man kommt hingegen schnell zum Punkt, formuliert Ziele klar und deutlich und ist höchst optimistisch. Das Positive: Es wirkt unglaublich echt und lebendig, was man so oft doch schmerzlich vermisst. Mehr Demokratie und Transparenz und ein Grundeinkommen, so wird und wurde u.a um die Gunst des Wählers geworben, mit Erfolg.
Auch wenn bisher noch eher unkonventionelle Politik gemacht wird, stellt sich doch die Frage, was die Zukunft bringt und ob die Piraten ihr gegenwärtiges Auftreten beibehalten können oder ob sie sich mit der Zeit doch zu einer Partei entwickeln, in der sich Strukturen, wie sie sich durch etablierte Parteien ziehen, herausbilden werden (man erinnere sich an die Grünen nach ihrer Entstehung und ihre Entwicklung bis heute). Die Partei muss sich nun ebenfalls politisch breiter Aufstellung, was natürlich eine Herausforderung bedeutet, die noch zu Schwierigkeiten führen könnte.
Nichts desto trotz weht ein frischer Wind durchs Saarland, der dem Land sicher nicht schaden wird, vielleicht sogar im Gegenteil, was abzuwarten bleibt.

NPD Verbot - Nein Danke!

Es ist mal wieder so weit, wie bereits im Jahr 2003 wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Damals noch ein gescheiterter Versuch, könnte es diesmal aber damit klappen, da die Bundesländer nun nach und nach ihre V-Männer aus der Partei abziehen und ein breiter überparteilicher Konsens besteht. Das Verbot ist schnell legitimiert, da der Partei Verfassungsfeindlichkeit und verfassungswidriges Handeln vorgeworfen wird.
Ich stelle mich klar gegen dieses Verbotsverfahren, denn sind die Konsequenzen nur sehr schwer abzusehen. Zunächst einmal wird man das Problem Rechtsextremismus damit wohl kaum lösen. Nur weil eine Partei nicht mehr existiert, heißt das noch lange nicht, dass die Ideologie verschwindet und sich Strukturen zurückbilden werden. Man könnte sogar mutmaßen, dass durch ein Verbot die Neugier zu rechten Ideologien in der Gesellschaft wächst, denn etwas verbotenes ist doch immer auch interessant, oder?
Das positive an der Existenz der NPD ist ihre Kontrollierbarkeit, die durch ein Verbot ebenfalls wegfallen würde. Die Ansichten und Argumente der Partei blieben somit der öffentlichen Debatte in gewisser Weise versperrt, was eine Auseinandersetzung damit maßgeblich erschweren würde. Die Partei würde sich außerdem zunehmend im Untergrund organisieren, was sie gleichzeitig viel gefährlicher macht, als wenn sie unter staatlicher Beobachtung stünde. Auch hat sich die NPD in der Vergangenheit durch ihre Auftritte z.B. in Landtagen als auch in Interviews nicht gerade mit Ruhm überhäuft - Unstrukturiertheit, fehlende finanzielle Mittel, grottenschlechte "Politiker", Lügen usw. zeigen das wahre Profil der Partei. Und genau hier liegt der Ansatzpunkt. Die Lösung ist kein Verbot, sondern die Bloßstellung; sich den Argumenten, Ansprüchen und Aktionen der Partei zu stellen, diese öffentlich aufzuarbeiten, zu kritisieren und im Anschluss dann zu widerlegen. Dies funktioniert aber nur, wenn die Partei auch existiert und "Politik" macht.
Auch einmal herzlich lachen zu können gehört dazu. So empfand ich es als ungemein amüsant, dass sich die NPD als SPD bei einem Wirt in einem Gasthaus verkauft hat, um dort eine Sitzung abzuhalten, wohl wissend, dass man mit der schwarz-weiß-roten Fahne keinen Platz im Lokal ergattern wird.
Wird die Partei also verboten, gibt es viel weniger Möglichkeiten, sich mit dem Phänomen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen, was aber nach wie vor so dringend notwendig ist.

Die Deutsche Bank - Eine Volkerrechtsverletzende Institution

Im Mai 2011 erklärte Joseph Ackermann, die Deutsche Bank wird in Zukunft auf Geschäfte mit Streubombenherstellern verzichten. Dies sagte er auf die Frage von Branislav Kapetanovic, den eine Streubombe verstümmelte, warum die Deutsche Bank immer noch die Bombenherstellung finanzierte. Im November veröffentlichte die Bank dann eine Erklärung mit dem Versprechen, diese Arten von Geschäftsbeziehungen einzustellen. Ackermann bestätigte dies noch einmal Anfang 2012. Soweit alles schön und gut, aber wieso bewilligt die Bank kurz nach Ackermanns Auftritt  einen Kredit an ein Amerikanisches Rüstungsunternehmen (L-3 Communications)? Und warum legen dann Tochterfirmen der Deutschen Bank und deren Investmentfonds ihr Geld in verschiedenen Rüstungsunternehmen an?

Dies alles dementiert die Bank natürlich. So wird argumentiert, dass L-3 Communications keine Streubomben mehr herstellt, was wiederum von unabhängigen Experten bestritten wird. Allein die Investition in Hersteller solcher Streubomben ist eine Unterstützung derselben und führt somit zu mehr und mehr Todesopfern (bereits 100 000) durch diese Sprengkörper. Dies scheint für die Bank irrelevant zu sein, geht es doch allein ums Kapital und dessen Akkumulation. 

94 Staaten haben 2008 einen Vertrag unterzeichnet, der die Produktion, den Verkauf und den Einsatz von Streubomben untersagt und als Völkerrechtsverletzung klassifiziert, u.a. auch Deutschland. Es verwundert in keinster Weise, dass Amerika nicht zu den beteiligten Staaten gehörte. SPD, Linkspartei und Grüne haben einen Antrag gestellt, der deutschen Unternehmen nun auch Investitionen in Sprengbomberhersteller untersagt. Darüber wird diese Woche noch im Bundestag abgestimmt, allerdings wird der Antrag wohl durch die Regierungskoalition abgelehnt werden, da diese ein gesetzliches Verbot solcher Investitionen ablehnen. Bestimmte Formulierungen, die man der Regierung jetzt nachsagen könnte, erspare ich mir hier. Viel mehr wird an diesem Fall deutlich, welch unmenschliche Dimensionen der Kapitalismus angenommen hat.

Übrigens:
Attac hat gerade eine Kampagne mit dem Namen "Krötenwanderung" laufen. Das Ziel ist, dass zunehmend mehr Menschen, ihr Geld zu Banken bringen, die unter ethischen Gesichtspunkten wirtschaften. Eine gute Sache oder. Schaut selbst unter: http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/einfuehrung/

Quelle: http://www.zeit.de/2012/13/Streubomben

Es soll niemals vergessen werden

Ich möchte euch auf einen Film hinweisen, den ich vor kurzem sah. Dieser trägt den Titel:

"Waltz with Bashir"

Er handelt vom ersten Libanonkrieg im Nahen Osten.

Ich will nicht allzu viele Worte dazu verlieren, es ist wichtig, dass sich jeder sein eigenes Bild macht und die Eindrücke auf sich wirken lässt. Mich hat der Film zutiefst bewegt, zeigt er doch auf besondere Art und Weise,  was Kriege aus Menschen machen und zu welchen Taten Menschen fähig sind...

Friedliches Occupy Revival durch Polizei zerstört

In Amerika wurden mehrere friedlich demonstrierende Mitglieder der Occupy Bewegung durch einen "Polizeieinsatz" verletzt und festgenommen.
hier der link: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/occupy-wall-street-jubilaeum-festnahmen

Dieser Fall zeigt uns erneut, dass friedliche Demonstrationen, wo Bürger ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, unerwünscht sind und brutal dagegen vorgegangen wird.
Der Wunsch von Seiten der Politik, dass es mehr mündige Bürger braucht, die Demokratie zu leben beginnen, verkommt somit zu Heuchelei!

Wer mehr über Polizeigewalt erfahren möchte besucht: www.polizeigewalt.de

Der Warnschussarrest - Ein pädagogisches Armutszeugnis der Bundesregierung

Vor kurzem traten die Generalsekretäre von CSU, CDU und FDP nach dem Koalitionstreffen zusammen vor die Kameras und verkündeten, einer nach dem anderen, was man in "kameradschaftlicher" Atmosphäre beschlossen habe. Anschließend werde man noch "ein Glas Wein trinken", so weiter. Das ganze Schauspiel wirkte ziemlich aufgesetzt, was natürlich den Spannungen in der Koalition geschuldet ist, was hier aber nicht näher thematisiert werden soll. Stattdessen will ich auf den Beschluss, worauf die Generalsekretäre so stolz waren, eingehen - den Warnschussarrest. Dieser beabsichtigt, Jugendliche, die schon mehrfach straffällig geworden sind oder eine Bewährungsstrafe erhalten haben, für kurze Zeit (bis zu 4 Wochen) hinter Gittern zu bringen. Die Intention, die dahintersteckt ist klar - Abschreckung. Den Freiheitsentzug leibhaftig zu spüren und was es heißt, gesiebte Luft zu atmen, soll Jugendliche davon abhalten, in Zukunft weitere Straftaten zu verüben. In der Theorie hört sich das alles ja schön und gut an, doch reflektiert man den Warnschussarrest genauer und schaut auf mögliche Folgen, auch indem man Theorien heranzieht, erkennt man schnell, dass unsere Regierung wohl ohne Konsultierung von Experten Gesetzte und Beschlüsse verabschiedet. Eine Theorie möchte ich hier kurz erwähnen. Es handelt sich um den labeling approach oder auch Etikettierungsansatz. Dieser besagt, dass abweichendes Verhalten nicht aus dem Individuum selbst kommt, sondern ein Produkt dessen ist, wie die Gesellschaft mit dem Individuum umgeht. Hierbei geht es um Zuschreibungen, sogenannte Etikette, die dem Individuum durch bestimmte Institutionen verpasst werden (wie z.B. das Etikett "Verbrecher"). Wird eine Person etikettiert hat dies Folgewirkungen, die im Folgenden an einem Beispiel verdeutlicht werden sollen. Bleiben wir beim Warnschussarrest. Ein Jugendlicher ist bereits mehrfach straffällig in Erscheinung getreten und wird nun zu vier Wochen Gefängnis (Warnschussarrest) verurteilt. Dies hat zur Konsequenz, dass er z.B. das Etikett (oder auch label) "Verbrecher" bekommt. Dieses wird ihm einerseits durch die Institution der Rechtssprechung, andererseits aber auch durch sein soziales Umfeld zugeschrieben. Sein Umfeld wird ihn dann auf eine andere Art und Weise wie bisher behandeln, nämlich so, wie man einen "Verbrecher" behandelt (z.B. mit Ausgrenzung). Der Jugendliche weiß selbst auch von seinem Etikett, welches er dadurch, dass er nun zusätzlich noch im Gefängnis sitzt, weiter internalisert. Wie bereits beschrieben, wird sein soziales Umfeld durch bestimmte Sanktionen den Jugendlichen z.B. ausgrenzen. Dies hat zur Folge, dass dieser nun Anerkennung in anderen Gruppen sucht und zwar in solchen, wo er mit seinem Etikett akzeptiert wird. Somit kann es passieren, dass der Jugendliche sich kriminellen Gruppen anschließt, er sich zukünftig mit seinem Etikett identifiziert und eine abweichende Karriere startet. Auch kann es geschehen, dass der kurzweilige Gefängnisaufenthalt  von der Gruppe als besonders "cool" angesehen wird, was nicht dazu beiträgt, dass der Jugendliche sein Verhalten ändern wird. Auch wenn die Perspektive des labeling approach eine sehr deterministische ist, macht sie doch deutlich, dass die Gesellschaft durch Etikettierungen maßgeblich dazu beiträgt, dass Jugendliche Straftäter z.B. durch gesetzliche Sanktionen eben nicht wieder straffrei werden, eher im Gegenteil. Es wird daher kaum etwas bringen, Jugendliche mit einem Kurzzeitarrest zu bestrafen. Außerdem setzt man sich mit der Person und deren Problemen, die eventuell zur Straftat führten, in keinster Weise auseinander. Man sperrt sie einfach kurz weg - der Rest wird dann schon werden, und bei weiteren Delikten bleibt es eben beim Knast. Das positive an dieser Vorgehensweise ist ihre Einfachheit, richtig ist sie allerdings nicht. Stattdessen müssen Angebote und Perspektiven geschaffen werden, es muss mit dem Jugendlichen gearbeitet werden. Nicht der Jugendliche selbst muss etikettiert werden, sondern nur sein Verhalten. Durch den Warnschussarrest wird nur ein sehr geringer Teil der Jugendlichen in Zukunft weniger straffällig werden. Denn was ist mit denen, die mit "Geil Alter, du warst im Knast!" in der Subgruppe begrüßt werden?

Es ist genug!

Gestern wurde Christian Wulff nicht nur durch den großen Zapfenstreich, sondern auch durch Vuvuzelas und zahlreiche Wutbürger verabschiedet. Wulff mag in der Bundesrepublik mittlerweile gar keiner mehr. Verschiedenste Umfragen scheinen das zu bestätigen, so meinen nahezu 90 % der Deutschen, dass der Ehrensold ungerechtfertigt ist (ZDF Politbarometer). "Keine Ehre - Kein Sold" liest man auf Plakaten der Demonstranten.
Doch ist es nicht langsam genug? Haben wir nicht genug auf Christian Wulff eingedroschen? Was wollen wir denn noch? "Ein Mann in diesem Amt muss ohne Fehl und Tadel sein!" posaunt da ein Mann von der Straße heraus (was wohl in der Konsequenz zur Abschaffung des Amtes führen würde). Ich will Wulffs Verhalten in der Vergangenheit in keinster Weise rechtfertigen, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Allerdings wurde ihm seine Ehre doch bereits entzogen. Und was mag bitte noch härter für einen Menschen sein, als wenn man ihm jegliche Achtungswürdigkeit nimmt, wenn er sein Gesicht verliert? Auch der Zapfenstreich bringt ihm diese nicht mehr so schnell zurück. Somit  hat Wulff  die Höchststrafe doch bereits erhalten, aber der Zorn und der Hass reisen nicht ab. Dies liegt zum einen am fehlenden Begriffsverständnis, was Ehre eigentlich bedeutet und zum anderen an der Tatsache, dass deutsche Politiker in großen Teilen der Bevölkerung ein schlechtes Ansehen haben. Auch die Berichterstattung der Medien darf dabei nicht vernachlässigt werden. Positive Handlungen in Wullfs Amtszeit zählen plötzlich nichts mehr.
Der richtige Umgang mit der Situation wäre, Christian Wullf mit Würde zu behandeln, so wie jeden anderen Menschen auch. Denn wer von uns würde schon auf jemanden eintreten, der bereits geschlagen am Boden liegt?

Macht euch stark gegen Rechts!

Die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle haben uns erneut gezeigt, wie gut organisiert der rechtsextreme Untergrund ist und mit wie viel Hass und Gleichgültigkeit gehandelt wird. Hier ein Video dazu von Spiegel Online:  http://www.spiegel.de/video/video-1161211.html

Habt Mut, gegen Rechte Gewalt und Neonazis zu protestieren und zu demonstrieren! Blockiert sie, wo es geht! Wir dürfen ihnen keine Plattform geben, um menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten! Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

Eine pluralistische Gesellschaft bietet die Chance für Bildung, Emanzipation und das lernen kultureller Kompetenz.

 - Miteinander statt Gegeneinander - 

Die Evakuierung des Kayapó-Stammes

lest mehr auf http://amazonwatch.org/take-action/stop-the-belo-monte-monster-dam

Vorbereitung

Liebe LeserInnen,

ich informiere mich gegenwärtig über die aktuelle Eurokrise, um diese dann aufzuschlüsseln und näher zu erläutern. Das dauert alles etwas länger, da die Krise unglaublich kompliziert ist. In den nächsten Tagen werde ich aber erste Posts veröffentlichen.

für was wir verantwortlich sind...

Grundprinzipen unserer Gesellschaft.

was ist für euch wichtig?

Was wir beherzigen MÜSSEN

Gauck - nicht mein Präsident

Anfang 2009 sollte er kommen, der Messias. Mit drei einfachen Worten schaffte es damals Barack Obama eine nie zuvor dagewesene Aufbruchstimmung und Zuversicht in den USA auszulösen. "Yes, we can!". Nicht nur das Volk, auch Medien aus aller Welt versprachen sich so viel vom zukünftigen Präsidenten, der da noch gar nicht im Amt war. Ähnliches geschieht gegenwärtig mit Joachim Gauck, dem baldigen Bundespräsidenten Deutschlands, der nun endlich alles zum Guten führen soll und wohl allein Griechenland aus der Krise führen wird. Wie Obama damals ist auch Gauck noch nicht im Amt, hat noch keine Amtshandlung vollzogen, wird aber bereits jetzt zum Heilsbringer erklärt. "Der steht für was" titelt die ZEIT und legt gleich auf Seite 1 alle Stärken und Schwächen von Gauck offen. Da hält er die "Kaptitalismuskritik für 'unsäglich'", den "Widerstand gegen Stuttgart 21 für einen Ausdruck deutscher Hysterie", die Energiewende ging ihm viel zu "holterdiepolter", Sarrazin hat er wohl auch mal als "mutig" bezeichnet und auch "Militärinterventionen seien unter Umständen nötig." Gerade diese Schwächen werden  als Stärken wahrgenommen, liegt darin doch zunächst einmal Ehrlichkeit, was viele Bundesbürger sehr schätzen und vor allem eine Menge zukünftiges Streitpotential, da die meisten Parteien im Bundestag obigen Zitaten wohl widersprechen würden. Gauck wird also alles andere als ein bequemer Präsident.

Wie komme ich dann zu meiner Meinung aus der Überschrift? Es mag ja schön und gut sein, dass Gauck sich in Zukunft nicht verstecken wird und "ein geradezu begnadeter Lehrer der Demokratie und Freiheit" ist, außerdem gehört er ebenfalls keiner Partei an, was (zunächst zumindest) hoffentlich parteipolitische Aktionen verhindert. Auch die Kritik der Netzgemeinde, die sich auf viele Aussagen Gaucks, z.B. die über Sarazzin oder S21 beruft, teile ich nicht, da die oft kurzen Zitate Gaucks völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind. Schaut man sich hingegen die ganzen Interviews an (Süddeutsche 2010 zum Thema Sarazzin), wird man eventuell zu einer anderen Ansicht kommen. Gauck ist aus dem einfachen Grund nicht mein Präsident, weil ich ihn nicht gewählt habe. Es wird (wie in so vielen politischen Entscheidungen) kein Dialog mit der Bevölkerung hergestellt. Wir haben de facto keine Möglichkeit uns ihm zu verweigern. Es fehlt an demokratischen Prinzipien. Außerdem ist Gauck ein wirtschaftsliberaler Kapitalismusbefürworter, was gegenwärtig, in Zeiten in denen der Kapitalismus so stark wie selten zuvor in der Kritik steht, eher hinderlich als förderlich sein kann. Fakt ist, dass er sicherlich nicht für eine Entschleunigung der Märkte und für mehr Regulation derselben plädieren wird.

Aus der Vergangenheit, im Bezug auf den Messiasfaktor, haben wir gelernt, dass es nur schwerlich möglich ist, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Obama hat viel versprochen und wenig gehalten. Gauck wird viel versprochen . . . ob er es einlösen kann oder überhaupt will bleibt abzusehen.

Warum die Abstimmung über eine neue Verfassung in Syrien eine Farce ist

Natürlich wird die Macht des Präsidenten mit der neuen Verfassung beschnitten, auch dürfen nun Parteien gegründet werden, allerdings strotzt die neue Verfassung nur so vor Zynismus, bestärkt sie gleichzeitig doch Baschar al Assad in seiner Stellung. So kann dieser, tritt das Referendum in Kraft, weitere 14 Jahre regieren. Auch werden letzlich nur solche Parteien zugelassen, die loyal zur Baath-Partei stehen. Nicht jeder Syrier ist zur Abstimmung berechtigt. Zu den Wahllokalen gehen größtenteils getreue Regimeanhänger in Damaskus, ein Großteil der Menschen in anderen Regionen hat einfach Angst, viele wollen vor laufenden Kameras keinen Kommentar abgeben, aufgrund möglicher Bespitzelungen und anschließender Sanktionen durch die Regierung. "75% der Einwohner in Homs seien stimmberechtigt, sollen sie doch für eine neue Verfassung stimmen", sagte ein getreuer Assads. Schaut man sich die Zustände in der Stadt an, weiß man nicht, ob man über diesen Kommentar lachen oder weinen soll. Jeden Tag sterben dort mehrere Menschen, die Stadt ist unter Dauerbeschuss, Straßenkämpfe zwischen Oppositionellen und dem syrischen Militär fordern immer mehr Opfer. Wer geht da bitte ins Wahllokal? Die Ironie daran ist unverkennbar: Es werden die zur Abstimmung über eine Verfassung der aktuellen Regierung aufgefordert, die selbige doch entmachten wollen, um demokratische Neuwahlen durchzuführen. Wenn al Assad wirklich demokratische Zugeständnisse machen will, muss er zurücktreten und zugestehen, dass das Volk das Souverän ist und schon längst mit ihm abgeschlossen hat, solch "scheindemokratische" Verfassungsänderungen bringen ihm doch nur den erneuten Zuspruch seiner Anhänger, kein Oppositioneller wird plötzlich einlenken und seine Stimme niederlegen. Europa und die USA sehen ebenfalls keinen Sinn im Referendum, auch G. Westerwelle kritisierte dieses in Berlin.
Die syrischen Oppositionellen haben meine Bewunderung und Mitgefühl. Ich bin froh, dass Menschen für ihre Rechte und Freiheit überall auf der Welt bereit sind zu kämpfen. Die Zeit der Diktatoren neigt sich dem Ende zu! Im Senegal geht es weiter!

ACTA

ACTA - Was ist das?

ACTA ist ein übernationales Abkommen, dessen Inhalte und Maßnahmen dazu dienen, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (u.a. im Internet) auf eine neue Art und Weise begegnen zu können. Hierzu sollen alle teilnehmenden Staaten bestimmte Standards etablieren, was auch zu einer besseren Internationalen Kooperation führen soll.


ACTA - Warum eigentlich ?

Aufgrund der steigenden Zunahme der Piraterie, welche die Existenz von Unternehmen bedroht (z.B. Musikindustrie) und somit ökonomische Einbußen zu erwarten sind, welche die globalen Märkte schädigen.


ACTA - Prävention und Intervention


Neue Maßnahmen und Gesetze sollen als Abschreckung dienen, um dem illegalem Vertrieb und der Verbreitung von geschütztem Material entgegenzuwirken. Abweichler sollen schneller und härter bestraft werden.

ACTA - Was ändert sich ?

Glaubt man Angelika Pohlenz (ICC), ändert sich für Deutschland und Europa nichts. Alle, durch ACTA definierten Standards finden sich bereits im deutschen Rechtssystem wieder. Die von vielen Ländern geforderte Änderung im Datenschutz wurde nicht realisiert, welche zu weniger Autonomie im Internet führen würde.

ACTA - Kritik

Im Gegensatz zu Frau Pohlenz befürchten viele Menschen, dass ihre Freiheiten im Internet eingeschränkt werden, was eine zunehmende Überwachung des einzelnen zur Folge hätte. Außerdem besteht die Befürchtung der privatrechtlichen Zensur, welche zu Internetsperren führen könnte. Amnesty International weißt außerdem auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin, die sich in einigen Ländern bewahrheiten könnten.

Für diese Argumente spricht die Tatsache, dass das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichtkeit beschlossen wurde. Keine NGO oder dergleichen, die sich mit dem Internet auseinandersetzen, wurde hinzugezogen. Dies widerspricht zunächst einmal demokratischen Prinzipien, was zur Folge hat, dass kein Mensch weiß, ob das ganze auch koscher ist oder ob doch bestimmte Beschlüsse gefällt wurden, die obrige Ängste rechtfertigen. Es geht hier um privatwirtschaftliche Interessen, die auch nicht davor zurückschrecken, Demokratie zu unterminieren und Grundrechte zu missachten.Also ist der Protest gegen ACTA meiner Ansicht nach absolut nachvollziehbar und es fällt positiv auf, dass so viele Menschen ihre Stimme dagegen erheben, dies allerdings nicht nur aus eigenem Interesse, sondern auch und gerade aus Solidarität zu anderen Staaten.


ACTA - kommt es überhaupt ?

Da in der EU jeder Staat zustimmen muss, ist wohl eher nicht davon auszugehen.





Sapere Aude: Bei aller Aufregung zum Thema Überwachung sollte nicht vergessen werden, dass diese schon existiert und anscheinend auch als legitim empfunden wird. F:)book sammelt Daten seiner User und gibt keine Auskünfte darüber, was damit geschieht. Verschiedene Smartphone Apps greifen auf nahezu alle Informationen ihrer Nutzer zu, u.a. auch auf deren Standort - auch hier weiß der Einzelne nicht, wozu diese verwendet werden. Da F:)book und Smartphones aber gerade einen Boom erleben, der seines gleichen sucht und anscheinend enin jeder Nutzer individuelle Transparenz anstrebt, ist es etwas verwunderlich, das gerade beim Thema ACTA der Aufschrei in Deutschland so groß ist.