Natürlich wird die Macht des Präsidenten mit der neuen Verfassung beschnitten, auch dürfen nun Parteien gegründet werden, allerdings strotzt die neue Verfassung nur so vor Zynismus, bestärkt sie gleichzeitig doch Baschar al Assad in seiner Stellung. So kann dieser, tritt das Referendum in Kraft, weitere 14 Jahre regieren. Auch werden letzlich nur solche Parteien zugelassen, die loyal zur Baath-Partei stehen. Nicht jeder Syrier ist zur Abstimmung berechtigt. Zu den Wahllokalen gehen größtenteils getreue Regimeanhänger in Damaskus, ein Großteil der Menschen in anderen Regionen hat einfach Angst, viele wollen vor laufenden Kameras keinen Kommentar abgeben, aufgrund möglicher Bespitzelungen und anschließender Sanktionen durch die Regierung. "75% der Einwohner in Homs seien stimmberechtigt, sollen sie doch für eine neue Verfassung stimmen", sagte ein getreuer Assads. Schaut man sich die Zustände in der Stadt an, weiß man nicht, ob man über diesen Kommentar lachen oder weinen soll. Jeden Tag sterben dort mehrere Menschen, die Stadt ist unter Dauerbeschuss, Straßenkämpfe zwischen Oppositionellen und dem syrischen Militär fordern immer mehr Opfer. Wer geht da bitte ins Wahllokal? Die Ironie daran ist unverkennbar: Es werden die zur Abstimmung über eine Verfassung der aktuellen Regierung aufgefordert, die selbige doch entmachten wollen, um demokratische Neuwahlen durchzuführen. Wenn al Assad wirklich demokratische Zugeständnisse machen will, muss er zurücktreten und zugestehen, dass das Volk das Souverän ist und schon längst mit ihm abgeschlossen hat, solch "scheindemokratische" Verfassungsänderungen bringen ihm doch nur den erneuten Zuspruch seiner Anhänger, kein Oppositioneller wird plötzlich einlenken und seine Stimme niederlegen. Europa und die USA sehen ebenfalls keinen Sinn im Referendum, auch G. Westerwelle kritisierte dieses in Berlin.
Die syrischen Oppositionellen haben meine Bewunderung und Mitgefühl. Ich bin froh, dass Menschen für ihre Rechte und Freiheit überall auf der Welt bereit sind zu kämpfen. Die Zeit der Diktatoren neigt sich dem Ende zu! Im Senegal geht es weiter!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen