Syrien - eine Zweistaatenlösung

Einer meiner Freunde lebt in Israel. Ich stehe mit ihm in regelmäßigen Kontakt. Auf meine Frage, welche Lösung er für den gegenwärtigen Konflikt in Syrien sieht, schrieb er mir folgende Zeilen. Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Meinung nicht der meinen entspricht, ich empfand die Sichtweise jedoch als interessant und hielt es für sinnvoll, diese zu publizieren:

Ein Eingreifen in Syrien hat zwei Seiten. Zum einen ist die Gewalt, die die ethnische Minderheitskoalition aus Christen, Druzen und Alawiten gegen die sunnitische Mehrheit anwenden aus humanistischer und voelkerrechtlicher Sicht fragwuerdig, andererseits haben die Sunniten jahrhundertelang diese Gruppen gewaltsam unterdrueckt und diese Wut selbst erzeugt. In jedem Fall wuerden Menschen sterben, egal welche Seite die Oberhand haette. Die Sunniten wuerden an den Nichtmuslimen mit Blutbaedern Rache nehmen, deshalb sind Assads Regime und die ihm angehoerigen Minderheiten so sehr darauf bedacht, nicht unterzugehen - das ist fuer sie ein Existenzkampf im Sinne des Wortes. Es gaebe keinen friedlichen Wechsel, nur das umgekehrte Spiel von Rebellen die Regierungstreue beschiessen und bombardieren. Deshalb ist diese franzoesische Konstruktion des Vielvoelkerstaates Syrien eine misslungene Kreation, nicht natuerlich und wie wir sehen nicht lebensfaehig. Eine Spaltung des Staates in Kueste+ fuer Alawiten & Co und Ostsyrien fuer die Muslime, mit konsequenter ethnischer Trennung und jeweiliger Abwanderung in den jeweiligen Staat ist die einzigste Loesung, die nachhaltig scheint.

Zum anderen hat die Assad Regierung Israel fast 40 Jahre lang Ruhe beschert (seit 1973) und deshalb ist aus israelisch-grenzsicherheitstechnischer Sicht dieses Regime gut fuer Israel. Eine radikalmuslimische Nachfolgeregierung ala Aegypten koennte diese recht kuehle Grenze wieder heiss werden lassen, wie es der Sinai mittlerweile wieder ist. Auch koennten dann Regionen zum Operationsgebiet fuer Terrorgruppen freigegeben werden ala Gaza oder Syrien selbst militaerisch aktiv werden und nach Israel einfallen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus sieht Israel Vorteile im Erhalt des Assad Regimes, wenn auch beschraenkt.

Denn ist es auch dieser ein Diktator, der den Waffenfluss fuer die Hisbollah am Stroemen haelt, der andere Terrorgruppen unterstuetzt, ein Verbuendeter Irans ist, staendig gegen Israel Aktion macht und selbst ein Arsenal von chemischen Waffen aufgebaut hat, die natuerlich gegen Israel zum Einsatz kommen wuerden.

Ein externes Eingreifen ist von den syrischen, aufstaendischen Muslimen nicht gewuenscht, wohl aber die Versorgung mit Waffen. Meiner Meinung nach sollten die Aufstaendischen nicht vorbehaltlos unterstuetzt werden. Das Land sollte geteilt werden und jede Aktion in diese Richtung sollte unterstuetzt werden, auch notfalls durch UN-militaerisches Eingreifen. Keinesfalls aber einfach den Sturz des Assad Regimes und seine Ersetzung durch die Rebellen hinnehmen, sondern die Zweitstaatenloesung um den Vielvoelkerstaat Syrien ethnisch aufzutrennen und jedem Volk sein eigenes Selbstbestimmungsrecht im staatlichen Sinne zukommen zu lassen. Ansonsten sehe ich die Aktionen der syrischen Regierung eher als Kampf auf Leben und Tod der herrschenden Minderheiten von Christen/Druzen/Alawiten gegen ihre bevorstehende Lynchung durch die (noch) unterdrueckte, sunnitische Bevoelkerungsmehrheit. (E. Nicolaus)

"Piraten erobern Saarland"

Mit 7,4% hat die Piratenpartei überraschend hoch den Einzug ins saarländische Parlament geschafft. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Piraten zu etablieren beginnen. So ist es einfach herrlich anzuschauen, wenn sich Mitglieder der Partei präsentieren, wie dann konventionelle politische Dimensionen aufgebrochen und dekonstruiert werden. "Menschen, wie du und ich", passt hier wohl wie die Faust aufs Auge. Es wird nicht viel, wie man es von den "großen" Parteien ja gewohnt ist, um den heißen Brei herum geredet, man kommt hingegen schnell zum Punkt, formuliert Ziele klar und deutlich und ist höchst optimistisch. Das Positive: Es wirkt unglaublich echt und lebendig, was man so oft doch schmerzlich vermisst. Mehr Demokratie und Transparenz und ein Grundeinkommen, so wird und wurde u.a um die Gunst des Wählers geworben, mit Erfolg.
Auch wenn bisher noch eher unkonventionelle Politik gemacht wird, stellt sich doch die Frage, was die Zukunft bringt und ob die Piraten ihr gegenwärtiges Auftreten beibehalten können oder ob sie sich mit der Zeit doch zu einer Partei entwickeln, in der sich Strukturen, wie sie sich durch etablierte Parteien ziehen, herausbilden werden (man erinnere sich an die Grünen nach ihrer Entstehung und ihre Entwicklung bis heute). Die Partei muss sich nun ebenfalls politisch breiter Aufstellung, was natürlich eine Herausforderung bedeutet, die noch zu Schwierigkeiten führen könnte.
Nichts desto trotz weht ein frischer Wind durchs Saarland, der dem Land sicher nicht schaden wird, vielleicht sogar im Gegenteil, was abzuwarten bleibt.

NPD Verbot - Nein Danke!

Es ist mal wieder so weit, wie bereits im Jahr 2003 wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Damals noch ein gescheiterter Versuch, könnte es diesmal aber damit klappen, da die Bundesländer nun nach und nach ihre V-Männer aus der Partei abziehen und ein breiter überparteilicher Konsens besteht. Das Verbot ist schnell legitimiert, da der Partei Verfassungsfeindlichkeit und verfassungswidriges Handeln vorgeworfen wird.
Ich stelle mich klar gegen dieses Verbotsverfahren, denn sind die Konsequenzen nur sehr schwer abzusehen. Zunächst einmal wird man das Problem Rechtsextremismus damit wohl kaum lösen. Nur weil eine Partei nicht mehr existiert, heißt das noch lange nicht, dass die Ideologie verschwindet und sich Strukturen zurückbilden werden. Man könnte sogar mutmaßen, dass durch ein Verbot die Neugier zu rechten Ideologien in der Gesellschaft wächst, denn etwas verbotenes ist doch immer auch interessant, oder?
Das positive an der Existenz der NPD ist ihre Kontrollierbarkeit, die durch ein Verbot ebenfalls wegfallen würde. Die Ansichten und Argumente der Partei blieben somit der öffentlichen Debatte in gewisser Weise versperrt, was eine Auseinandersetzung damit maßgeblich erschweren würde. Die Partei würde sich außerdem zunehmend im Untergrund organisieren, was sie gleichzeitig viel gefährlicher macht, als wenn sie unter staatlicher Beobachtung stünde. Auch hat sich die NPD in der Vergangenheit durch ihre Auftritte z.B. in Landtagen als auch in Interviews nicht gerade mit Ruhm überhäuft - Unstrukturiertheit, fehlende finanzielle Mittel, grottenschlechte "Politiker", Lügen usw. zeigen das wahre Profil der Partei. Und genau hier liegt der Ansatzpunkt. Die Lösung ist kein Verbot, sondern die Bloßstellung; sich den Argumenten, Ansprüchen und Aktionen der Partei zu stellen, diese öffentlich aufzuarbeiten, zu kritisieren und im Anschluss dann zu widerlegen. Dies funktioniert aber nur, wenn die Partei auch existiert und "Politik" macht.
Auch einmal herzlich lachen zu können gehört dazu. So empfand ich es als ungemein amüsant, dass sich die NPD als SPD bei einem Wirt in einem Gasthaus verkauft hat, um dort eine Sitzung abzuhalten, wohl wissend, dass man mit der schwarz-weiß-roten Fahne keinen Platz im Lokal ergattern wird.
Wird die Partei also verboten, gibt es viel weniger Möglichkeiten, sich mit dem Phänomen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen, was aber nach wie vor so dringend notwendig ist.

Die Deutsche Bank - Eine Volkerrechtsverletzende Institution

Im Mai 2011 erklärte Joseph Ackermann, die Deutsche Bank wird in Zukunft auf Geschäfte mit Streubombenherstellern verzichten. Dies sagte er auf die Frage von Branislav Kapetanovic, den eine Streubombe verstümmelte, warum die Deutsche Bank immer noch die Bombenherstellung finanzierte. Im November veröffentlichte die Bank dann eine Erklärung mit dem Versprechen, diese Arten von Geschäftsbeziehungen einzustellen. Ackermann bestätigte dies noch einmal Anfang 2012. Soweit alles schön und gut, aber wieso bewilligt die Bank kurz nach Ackermanns Auftritt  einen Kredit an ein Amerikanisches Rüstungsunternehmen (L-3 Communications)? Und warum legen dann Tochterfirmen der Deutschen Bank und deren Investmentfonds ihr Geld in verschiedenen Rüstungsunternehmen an?

Dies alles dementiert die Bank natürlich. So wird argumentiert, dass L-3 Communications keine Streubomben mehr herstellt, was wiederum von unabhängigen Experten bestritten wird. Allein die Investition in Hersteller solcher Streubomben ist eine Unterstützung derselben und führt somit zu mehr und mehr Todesopfern (bereits 100 000) durch diese Sprengkörper. Dies scheint für die Bank irrelevant zu sein, geht es doch allein ums Kapital und dessen Akkumulation. 

94 Staaten haben 2008 einen Vertrag unterzeichnet, der die Produktion, den Verkauf und den Einsatz von Streubomben untersagt und als Völkerrechtsverletzung klassifiziert, u.a. auch Deutschland. Es verwundert in keinster Weise, dass Amerika nicht zu den beteiligten Staaten gehörte. SPD, Linkspartei und Grüne haben einen Antrag gestellt, der deutschen Unternehmen nun auch Investitionen in Sprengbomberhersteller untersagt. Darüber wird diese Woche noch im Bundestag abgestimmt, allerdings wird der Antrag wohl durch die Regierungskoalition abgelehnt werden, da diese ein gesetzliches Verbot solcher Investitionen ablehnen. Bestimmte Formulierungen, die man der Regierung jetzt nachsagen könnte, erspare ich mir hier. Viel mehr wird an diesem Fall deutlich, welch unmenschliche Dimensionen der Kapitalismus angenommen hat.

Übrigens:
Attac hat gerade eine Kampagne mit dem Namen "Krötenwanderung" laufen. Das Ziel ist, dass zunehmend mehr Menschen, ihr Geld zu Banken bringen, die unter ethischen Gesichtspunkten wirtschaften. Eine gute Sache oder. Schaut selbst unter: http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/einfuehrung/

Quelle: http://www.zeit.de/2012/13/Streubomben

Es soll niemals vergessen werden

Ich möchte euch auf einen Film hinweisen, den ich vor kurzem sah. Dieser trägt den Titel:

"Waltz with Bashir"

Er handelt vom ersten Libanonkrieg im Nahen Osten.

Ich will nicht allzu viele Worte dazu verlieren, es ist wichtig, dass sich jeder sein eigenes Bild macht und die Eindrücke auf sich wirken lässt. Mich hat der Film zutiefst bewegt, zeigt er doch auf besondere Art und Weise,  was Kriege aus Menschen machen und zu welchen Taten Menschen fähig sind...

Friedliches Occupy Revival durch Polizei zerstört

In Amerika wurden mehrere friedlich demonstrierende Mitglieder der Occupy Bewegung durch einen "Polizeieinsatz" verletzt und festgenommen.
hier der link: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-03/occupy-wall-street-jubilaeum-festnahmen

Dieser Fall zeigt uns erneut, dass friedliche Demonstrationen, wo Bürger ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, unerwünscht sind und brutal dagegen vorgegangen wird.
Der Wunsch von Seiten der Politik, dass es mehr mündige Bürger braucht, die Demokratie zu leben beginnen, verkommt somit zu Heuchelei!

Wer mehr über Polizeigewalt erfahren möchte besucht: www.polizeigewalt.de

Der Warnschussarrest - Ein pädagogisches Armutszeugnis der Bundesregierung

Vor kurzem traten die Generalsekretäre von CSU, CDU und FDP nach dem Koalitionstreffen zusammen vor die Kameras und verkündeten, einer nach dem anderen, was man in "kameradschaftlicher" Atmosphäre beschlossen habe. Anschließend werde man noch "ein Glas Wein trinken", so weiter. Das ganze Schauspiel wirkte ziemlich aufgesetzt, was natürlich den Spannungen in der Koalition geschuldet ist, was hier aber nicht näher thematisiert werden soll. Stattdessen will ich auf den Beschluss, worauf die Generalsekretäre so stolz waren, eingehen - den Warnschussarrest. Dieser beabsichtigt, Jugendliche, die schon mehrfach straffällig geworden sind oder eine Bewährungsstrafe erhalten haben, für kurze Zeit (bis zu 4 Wochen) hinter Gittern zu bringen. Die Intention, die dahintersteckt ist klar - Abschreckung. Den Freiheitsentzug leibhaftig zu spüren und was es heißt, gesiebte Luft zu atmen, soll Jugendliche davon abhalten, in Zukunft weitere Straftaten zu verüben. In der Theorie hört sich das alles ja schön und gut an, doch reflektiert man den Warnschussarrest genauer und schaut auf mögliche Folgen, auch indem man Theorien heranzieht, erkennt man schnell, dass unsere Regierung wohl ohne Konsultierung von Experten Gesetzte und Beschlüsse verabschiedet. Eine Theorie möchte ich hier kurz erwähnen. Es handelt sich um den labeling approach oder auch Etikettierungsansatz. Dieser besagt, dass abweichendes Verhalten nicht aus dem Individuum selbst kommt, sondern ein Produkt dessen ist, wie die Gesellschaft mit dem Individuum umgeht. Hierbei geht es um Zuschreibungen, sogenannte Etikette, die dem Individuum durch bestimmte Institutionen verpasst werden (wie z.B. das Etikett "Verbrecher"). Wird eine Person etikettiert hat dies Folgewirkungen, die im Folgenden an einem Beispiel verdeutlicht werden sollen. Bleiben wir beim Warnschussarrest. Ein Jugendlicher ist bereits mehrfach straffällig in Erscheinung getreten und wird nun zu vier Wochen Gefängnis (Warnschussarrest) verurteilt. Dies hat zur Konsequenz, dass er z.B. das Etikett (oder auch label) "Verbrecher" bekommt. Dieses wird ihm einerseits durch die Institution der Rechtssprechung, andererseits aber auch durch sein soziales Umfeld zugeschrieben. Sein Umfeld wird ihn dann auf eine andere Art und Weise wie bisher behandeln, nämlich so, wie man einen "Verbrecher" behandelt (z.B. mit Ausgrenzung). Der Jugendliche weiß selbst auch von seinem Etikett, welches er dadurch, dass er nun zusätzlich noch im Gefängnis sitzt, weiter internalisert. Wie bereits beschrieben, wird sein soziales Umfeld durch bestimmte Sanktionen den Jugendlichen z.B. ausgrenzen. Dies hat zur Folge, dass dieser nun Anerkennung in anderen Gruppen sucht und zwar in solchen, wo er mit seinem Etikett akzeptiert wird. Somit kann es passieren, dass der Jugendliche sich kriminellen Gruppen anschließt, er sich zukünftig mit seinem Etikett identifiziert und eine abweichende Karriere startet. Auch kann es geschehen, dass der kurzweilige Gefängnisaufenthalt  von der Gruppe als besonders "cool" angesehen wird, was nicht dazu beiträgt, dass der Jugendliche sein Verhalten ändern wird. Auch wenn die Perspektive des labeling approach eine sehr deterministische ist, macht sie doch deutlich, dass die Gesellschaft durch Etikettierungen maßgeblich dazu beiträgt, dass Jugendliche Straftäter z.B. durch gesetzliche Sanktionen eben nicht wieder straffrei werden, eher im Gegenteil. Es wird daher kaum etwas bringen, Jugendliche mit einem Kurzzeitarrest zu bestrafen. Außerdem setzt man sich mit der Person und deren Problemen, die eventuell zur Straftat führten, in keinster Weise auseinander. Man sperrt sie einfach kurz weg - der Rest wird dann schon werden, und bei weiteren Delikten bleibt es eben beim Knast. Das positive an dieser Vorgehensweise ist ihre Einfachheit, richtig ist sie allerdings nicht. Stattdessen müssen Angebote und Perspektiven geschaffen werden, es muss mit dem Jugendlichen gearbeitet werden. Nicht der Jugendliche selbst muss etikettiert werden, sondern nur sein Verhalten. Durch den Warnschussarrest wird nur ein sehr geringer Teil der Jugendlichen in Zukunft weniger straffällig werden. Denn was ist mit denen, die mit "Geil Alter, du warst im Knast!" in der Subgruppe begrüßt werden?

Es ist genug!

Gestern wurde Christian Wulff nicht nur durch den großen Zapfenstreich, sondern auch durch Vuvuzelas und zahlreiche Wutbürger verabschiedet. Wulff mag in der Bundesrepublik mittlerweile gar keiner mehr. Verschiedenste Umfragen scheinen das zu bestätigen, so meinen nahezu 90 % der Deutschen, dass der Ehrensold ungerechtfertigt ist (ZDF Politbarometer). "Keine Ehre - Kein Sold" liest man auf Plakaten der Demonstranten.
Doch ist es nicht langsam genug? Haben wir nicht genug auf Christian Wulff eingedroschen? Was wollen wir denn noch? "Ein Mann in diesem Amt muss ohne Fehl und Tadel sein!" posaunt da ein Mann von der Straße heraus (was wohl in der Konsequenz zur Abschaffung des Amtes führen würde). Ich will Wulffs Verhalten in der Vergangenheit in keinster Weise rechtfertigen, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Allerdings wurde ihm seine Ehre doch bereits entzogen. Und was mag bitte noch härter für einen Menschen sein, als wenn man ihm jegliche Achtungswürdigkeit nimmt, wenn er sein Gesicht verliert? Auch der Zapfenstreich bringt ihm diese nicht mehr so schnell zurück. Somit  hat Wulff  die Höchststrafe doch bereits erhalten, aber der Zorn und der Hass reisen nicht ab. Dies liegt zum einen am fehlenden Begriffsverständnis, was Ehre eigentlich bedeutet und zum anderen an der Tatsache, dass deutsche Politiker in großen Teilen der Bevölkerung ein schlechtes Ansehen haben. Auch die Berichterstattung der Medien darf dabei nicht vernachlässigt werden. Positive Handlungen in Wullfs Amtszeit zählen plötzlich nichts mehr.
Der richtige Umgang mit der Situation wäre, Christian Wullf mit Würde zu behandeln, so wie jeden anderen Menschen auch. Denn wer von uns würde schon auf jemanden eintreten, der bereits geschlagen am Boden liegt?

Macht euch stark gegen Rechts!

Die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle haben uns erneut gezeigt, wie gut organisiert der rechtsextreme Untergrund ist und mit wie viel Hass und Gleichgültigkeit gehandelt wird. Hier ein Video dazu von Spiegel Online:  http://www.spiegel.de/video/video-1161211.html

Habt Mut, gegen Rechte Gewalt und Neonazis zu protestieren und zu demonstrieren! Blockiert sie, wo es geht! Wir dürfen ihnen keine Plattform geben, um menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten! Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

Eine pluralistische Gesellschaft bietet die Chance für Bildung, Emanzipation und das lernen kultureller Kompetenz.

 - Miteinander statt Gegeneinander - 

Die Evakuierung des Kayapó-Stammes

lest mehr auf http://amazonwatch.org/take-action/stop-the-belo-monte-monster-dam

Vorbereitung

Liebe LeserInnen,

ich informiere mich gegenwärtig über die aktuelle Eurokrise, um diese dann aufzuschlüsseln und näher zu erläutern. Das dauert alles etwas länger, da die Krise unglaublich kompliziert ist. In den nächsten Tagen werde ich aber erste Posts veröffentlichen.

für was wir verantwortlich sind...

Grundprinzipen unserer Gesellschaft.

was ist für euch wichtig?

Was wir beherzigen MÜSSEN