Es ist mal wieder so weit, wie bereits im Jahr 2003 wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Damals noch ein gescheiterter Versuch, könnte es diesmal aber damit klappen, da die Bundesländer nun nach und nach ihre V-Männer aus der Partei abziehen und ein breiter überparteilicher Konsens besteht. Das Verbot ist schnell legitimiert, da der Partei Verfassungsfeindlichkeit und verfassungswidriges Handeln vorgeworfen wird.
Ich stelle mich klar gegen dieses Verbotsverfahren, denn sind die Konsequenzen nur sehr schwer abzusehen. Zunächst einmal wird man das Problem Rechtsextremismus damit wohl kaum lösen. Nur weil eine Partei nicht mehr existiert, heißt das noch lange nicht, dass die Ideologie verschwindet und sich Strukturen zurückbilden werden. Man könnte sogar mutmaßen, dass durch ein Verbot die Neugier zu rechten Ideologien in der Gesellschaft wächst, denn etwas verbotenes ist doch immer auch interessant, oder?
Das positive an der Existenz der NPD ist ihre Kontrollierbarkeit, die durch ein Verbot ebenfalls wegfallen würde. Die Ansichten und Argumente der Partei blieben somit der öffentlichen Debatte in gewisser Weise versperrt, was eine Auseinandersetzung damit maßgeblich erschweren würde. Die Partei würde sich außerdem zunehmend im Untergrund organisieren, was sie gleichzeitig viel gefährlicher macht, als wenn sie unter staatlicher Beobachtung stünde. Auch hat sich die NPD in der Vergangenheit durch ihre Auftritte z.B. in Landtagen als auch in Interviews nicht gerade mit Ruhm überhäuft - Unstrukturiertheit, fehlende finanzielle Mittel, grottenschlechte "Politiker", Lügen usw. zeigen das wahre Profil der Partei. Und genau hier liegt der Ansatzpunkt. Die Lösung ist kein Verbot, sondern die Bloßstellung; sich den Argumenten, Ansprüchen und Aktionen der Partei zu stellen, diese öffentlich aufzuarbeiten, zu kritisieren und im Anschluss dann zu widerlegen. Dies funktioniert aber nur, wenn die Partei auch existiert und "Politik" macht.
Auch einmal herzlich lachen zu können gehört dazu. So empfand ich es als ungemein amüsant, dass sich die NPD als SPD bei einem Wirt in einem Gasthaus verkauft hat, um dort eine Sitzung abzuhalten, wohl wissend, dass man mit der schwarz-weiß-roten Fahne keinen Platz im Lokal ergattern wird.
Wird die Partei also verboten, gibt es viel weniger Möglichkeiten, sich mit dem Phänomen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen, was aber nach wie vor so dringend notwendig ist.
ich bin genau deiner Meinung... und es ist die Frage, falls das Verbot wirklich umgesetzt wird, ob sich die Rechtsradikalen nicht neu organisieren bzw. eine neue Partei gründen und der ganze Spaß wieder von vorn losgeht und wir in ein paar Jahren über den Verbotsantrag von der neuen Partei diskutieren.
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