3. Die vorherrschende Krisenpolitik der EU
Hier geht es vor allem darum, die Märkte zu beruhigen, damit diese neues Vertrauen schöpfen können. Gleichzeitig öffnet die Krise ein neoliberales Fenster, mit der Konsequenz, dass Länder "neoliberale Pakete" verpasst bekommen.
1. Politik in den "Krisenländern"
Erste Kürzungsprogramme (vor allem im Sozialbereich) als Folge der Bankenrettung und verschiedener Konjunkturpakete. Weitere Privatisierungsmaßnahmen kamen hinzu
Austaritätspolitik: = schonungslose Ausgabenkürzung
Problem: durch Einkommensreduzierung wird kaufkräftige Nachfrage abgebaut. Durch den daraus folgenden Rückgang produktiver Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit, die dem Staat wiederum Geld kostet. Steuereinnahmen brechen schneller weg, als die Ausgaben gekürzt werden können.
Eurorettungsschirm:
EFSM: Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus und
EFSF: Europäischer Finanzstabilisierungsfaszilität bzw. ab 2013
ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ständiger Schirm)
Dieser Rettungsschirm hat ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro (soll noch erhöht werden), von denen 500 Mrd. von der EU und 250 Mrd. vom IWF bereitgestellt werden. Hieraus werden Kredite an "Krisenländer" gegeben, die sich nicht mehr selbst am Finanzmarkt mit Geld versorgen können. Großteil der Gelder geht an Banken und andere Gläubiger, deren Staatsanleihen fällig werden (in Griechenland gehen 80 % an Gläubiger, nur 20 % fließen in den Staatshaushalt!!). Bis Oktober 2011 haben neben Griechenland auch Portugal, Irland Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten. An diese Kredite werden Auflagen gekoppelt. Über die Auszahlung der Kredittranchen entscheiden die EU- Mitgliedsländer einstimmig auf Grundlage eines Kommissionsberichts über die Einhaltung der Auflagen.
Auflagen Griechenland: Erhöhung der MwSt. von 19 % auf 23 %. Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr um 30 %. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern von Beamten, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen in öffentlichen Unternehmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, Rentenkürzung um 6 % usw....
Ergebnisse: Realeinkommen um 30 % geringer, Arbeitslosigkeit von 9 % auf 21,8 % gestiegen. Weiteres Ansteigen der Schulden und der Zinssätze für Kredite
EU Gipfel 7/2011: Gläubigerbeiteiligung wird beschlossen (freiwilliger Verzicht auf 100 Mrd. Euro, damit CDS nicht zum tragen kommen. ca. 50 % der Gläubiger beteiligten sich, Einigung steht trotzdem noch aus)
ESFS darf zukünftig auch Staatsanleihen kaufen, um Banken wieder Rekapitalisierungsfähig zu machen
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