Warum die Abstimmung über eine neue Verfassung in Syrien eine Farce ist

Natürlich wird die Macht des Präsidenten mit der neuen Verfassung beschnitten, auch dürfen nun Parteien gegründet werden, allerdings strotzt die neue Verfassung nur so vor Zynismus, bestärkt sie gleichzeitig doch Baschar al Assad in seiner Stellung. So kann dieser, tritt das Referendum in Kraft, weitere 14 Jahre regieren. Auch werden letzlich nur solche Parteien zugelassen, die loyal zur Baath-Partei stehen. Nicht jeder Syrier ist zur Abstimmung berechtigt. Zu den Wahllokalen gehen größtenteils getreue Regimeanhänger in Damaskus, ein Großteil der Menschen in anderen Regionen hat einfach Angst, viele wollen vor laufenden Kameras keinen Kommentar abgeben, aufgrund möglicher Bespitzelungen und anschließender Sanktionen durch die Regierung. "75% der Einwohner in Homs seien stimmberechtigt, sollen sie doch für eine neue Verfassung stimmen", sagte ein getreuer Assads. Schaut man sich die Zustände in der Stadt an, weiß man nicht, ob man über diesen Kommentar lachen oder weinen soll. Jeden Tag sterben dort mehrere Menschen, die Stadt ist unter Dauerbeschuss, Straßenkämpfe zwischen Oppositionellen und dem syrischen Militär fordern immer mehr Opfer. Wer geht da bitte ins Wahllokal? Die Ironie daran ist unverkennbar: Es werden die zur Abstimmung über eine Verfassung der aktuellen Regierung aufgefordert, die selbige doch entmachten wollen, um demokratische Neuwahlen durchzuführen. Wenn al Assad wirklich demokratische Zugeständnisse machen will, muss er zurücktreten und zugestehen, dass das Volk das Souverän ist und schon längst mit ihm abgeschlossen hat, solch "scheindemokratische" Verfassungsänderungen bringen ihm doch nur den erneuten Zuspruch seiner Anhänger, kein Oppositioneller wird plötzlich einlenken und seine Stimme niederlegen. Europa und die USA sehen ebenfalls keinen Sinn im Referendum, auch G. Westerwelle kritisierte dieses in Berlin.
Die syrischen Oppositionellen haben meine Bewunderung und Mitgefühl. Ich bin froh, dass Menschen für ihre Rechte und Freiheit überall auf der Welt bereit sind zu kämpfen. Die Zeit der Diktatoren neigt sich dem Ende zu! Im Senegal geht es weiter!

ACTA

ACTA - Was ist das?

ACTA ist ein übernationales Abkommen, dessen Inhalte und Maßnahmen dazu dienen, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (u.a. im Internet) auf eine neue Art und Weise begegnen zu können. Hierzu sollen alle teilnehmenden Staaten bestimmte Standards etablieren, was auch zu einer besseren Internationalen Kooperation führen soll.


ACTA - Warum eigentlich ?

Aufgrund der steigenden Zunahme der Piraterie, welche die Existenz von Unternehmen bedroht (z.B. Musikindustrie) und somit ökonomische Einbußen zu erwarten sind, welche die globalen Märkte schädigen.


ACTA - Prävention und Intervention


Neue Maßnahmen und Gesetze sollen als Abschreckung dienen, um dem illegalem Vertrieb und der Verbreitung von geschütztem Material entgegenzuwirken. Abweichler sollen schneller und härter bestraft werden.

ACTA - Was ändert sich ?

Glaubt man Angelika Pohlenz (ICC), ändert sich für Deutschland und Europa nichts. Alle, durch ACTA definierten Standards finden sich bereits im deutschen Rechtssystem wieder. Die von vielen Ländern geforderte Änderung im Datenschutz wurde nicht realisiert, welche zu weniger Autonomie im Internet führen würde.

ACTA - Kritik

Im Gegensatz zu Frau Pohlenz befürchten viele Menschen, dass ihre Freiheiten im Internet eingeschränkt werden, was eine zunehmende Überwachung des einzelnen zur Folge hätte. Außerdem besteht die Befürchtung der privatrechtlichen Zensur, welche zu Internetsperren führen könnte. Amnesty International weißt außerdem auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin, die sich in einigen Ländern bewahrheiten könnten.

Für diese Argumente spricht die Tatsache, dass das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichtkeit beschlossen wurde. Keine NGO oder dergleichen, die sich mit dem Internet auseinandersetzen, wurde hinzugezogen. Dies widerspricht zunächst einmal demokratischen Prinzipien, was zur Folge hat, dass kein Mensch weiß, ob das ganze auch koscher ist oder ob doch bestimmte Beschlüsse gefällt wurden, die obrige Ängste rechtfertigen. Es geht hier um privatwirtschaftliche Interessen, die auch nicht davor zurückschrecken, Demokratie zu unterminieren und Grundrechte zu missachten.Also ist der Protest gegen ACTA meiner Ansicht nach absolut nachvollziehbar und es fällt positiv auf, dass so viele Menschen ihre Stimme dagegen erheben, dies allerdings nicht nur aus eigenem Interesse, sondern auch und gerade aus Solidarität zu anderen Staaten.


ACTA - kommt es überhaupt ?

Da in der EU jeder Staat zustimmen muss, ist wohl eher nicht davon auszugehen.





Sapere Aude: Bei aller Aufregung zum Thema Überwachung sollte nicht vergessen werden, dass diese schon existiert und anscheinend auch als legitim empfunden wird. F:)book sammelt Daten seiner User und gibt keine Auskünfte darüber, was damit geschieht. Verschiedene Smartphone Apps greifen auf nahezu alle Informationen ihrer Nutzer zu, u.a. auch auf deren Standort - auch hier weiß der Einzelne nicht, wozu diese verwendet werden. Da F:)book und Smartphones aber gerade einen Boom erleben, der seines gleichen sucht und anscheinend enin jeder Nutzer individuelle Transparenz anstrebt, ist es etwas verwunderlich, das gerade beim Thema ACTA der Aufschrei in Deutschland so groß ist.