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Mittwoch, 29. Februar 2012

Gauck - nicht mein Präsident

Anfang 2009 sollte er kommen, der Messias. Mit drei einfachen Worten schaffte es damals Barack Obama eine nie zuvor dagewesene Aufbruchstimmung und Zuversicht in den USA auszulösen. "Yes, we can!". Nicht nur das Volk, auch Medien aus aller Welt versprachen sich so viel vom zukünftigen Präsidenten, der da noch gar nicht im Amt war. Ähnliches geschieht gegenwärtig mit Joachim Gauck, dem baldigen Bundespräsidenten Deutschlands, der nun endlich alles zum Guten führen soll und wohl allein Griechenland aus der Krise führen wird. Wie Obama damals ist auch Gauck noch nicht im Amt, hat noch keine Amtshandlung vollzogen, wird aber bereits jetzt zum Heilsbringer erklärt. "Der steht für was" titelt die ZEIT und legt gleich auf Seite 1 alle Stärken und Schwächen von Gauck offen. Da hält er die "Kaptitalismuskritik für 'unsäglich'", den "Widerstand gegen Stuttgart 21 für einen Ausdruck deutscher Hysterie", die Energiewende ging ihm viel zu "holterdiepolter", Sarrazin hat er wohl auch mal als "mutig" bezeichnet und auch "Militärinterventionen seien unter Umständen nötig." Gerade diese Schwächen werden  als Stärken wahrgenommen, liegt darin doch zunächst einmal Ehrlichkeit, was viele Bundesbürger sehr schätzen und vor allem eine Menge zukünftiges Streitpotential, da die meisten Parteien im Bundestag obigen Zitaten wohl widersprechen würden. Gauck wird also alles andere als ein bequemer Präsident.
Wie komme ich dann zu meiner Meinung aus der Überschrift? Es mag ja schön und gut sein, dass Gauck sich in Zukunft nicht verstecken wird und "ein geradezu begnadeter Lehrer der Demokratie und Freiheit" ist, außerdem gehört er ebenfalls keiner Partei an, was (zunächst zumindest) hoffentlich parteipolitische Aktionen verhindert. Auch die Kritik der Netzgemeinde, die sich auf viele Aussagen Gaucks, z.B. die über Sarazzin oder S21 beruft, teile ich nicht, da die oft kurzen Zitate Gaucks völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind. Schaut man sich hingegen die ganzen Interviews an (Süddeutsche 2010 zum Thema Sarazzin), wird man eventuell zu einer anderen Ansicht kommen. Gauck ist aus dem einfachen Grund nicht mein Präsident, weil ich ihn nicht gewählt habe. Es wird (wie in so vielen politischen Entscheidungen) kein Dialog mit der Bevölkerung hergestellt. Wir haben de facto keine Möglichkeit uns ihm zu verweigern. Es fehlt an demokratischen Prinzipien. Außerdem ist Gauck ein wirtschaftsliberaler Kapitalismusbefürworter, was gegenwärtig, in Zeiten in denen der Kapitalismus so stark wie selten zuvor in der Kritik steht, eher hinderlich als förderlich sein kann. Fakt ist, dass er sicherlich nicht für eine Entschleunigung der Märkte und für mehr Regulation derselben plädieren wird.
Aus der Vergangenheit, im Bezug auf den Messiasfaktor, haben wir gelernt, dass es nur schwerlich möglich ist, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Obama hat viel versprochen und wenig gehalten. Gauck wird viel versprochen . . . ob er es einlösen kann oder überhaupt will bleibt abzusehen.